Wichtige Rechtsprechung zum Zweckentfremdungsverbot

Die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen haben das Zweckent-fremdungsrecht entscheidend geprägt. Grundlage dieser Entscheidungen war jedoch die alte Rechtslage. Daher können die zitierten Urteile und Beschlüsse nur Anhaltspunkte liefern und ersetzen eine Beratung im  Einzelfall nicht!

Bundesverfassungsgericht 2015
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen das neue Zweckentfremdungsverbot wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Betreiber von Ferienwohnungen müssten zunächst den Rechtsweg ausschöpfen um auf diese Weise eine Genehmigung zu erlangen.
BVerfG 2015 Vorrang Genehmigung.pdf
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Bundesverfassungsgericht 1975
Grundlagenentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots und zu den Voraussetzungen der Zweckentfremdungsgenehmigung.
BVerfG 1975 Verfassungsmäßigkeit, Genehm[...]
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Bundesverwaltungsgericht vom 20.08.1986 - 8 C 16.84
Genehmigungsverfahren: Öffentliches Interesse und Eigeninteresse; Zumutbarkeit von Mängelbeseitigungskosten zur Wiederbewohnbarmachung von Wohnungen.
BVerwG 1986 Öffentliches Interesse; Eige[...]
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Bundesverwaltungsgericht vom 22.04.1994 - 8 C 29.92.
Leitentscheidung zur Genehmigung wegen schützenswerter privater Interessen und zur teilgewerblichen Nutzung.
BVerwG 1994 Existenzgefährd, Teilgewerbl[...]
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OVG Berlin vom 13.06.2002 - 5 B 22.01
Mit diesem Urteil wurde für Berlin das bis dahin geltende alte Zweckentfremdungsverbot aufgehoben. Das Urteil gilt als wegweisend, da hierin die Voraussetzungen für den Bestand des Zweckentfremdungsverbots, insbesondere die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt, dargestellt werden.
OVG Berlin 2002 Mangellage.pdf
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