Materialien zum Berliner Zweckentfremdungsverbot

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) ist am 11. Dezember 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet worden (GVBI. Berlin 2013, 626 f) und damit gem. § 9 des Gesetzes am 12.12.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz selbst enthält detaillierte Angaben über dessen Anwendungsbereich, Ausnahmen, Genehmigungen, Auskunftsrechte der Behörde und Zwangsmittel.

Die am 4. März 2014 verabschiedete Ausführungsverordnung ist am 27. März 2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet worden (GVBl. Berlin 2014, 73). Sie legt den Stichtag, also den formellen Beginn des Zweckentfremdungsverbots auf den 1. Mai 2014 fest. Weiterhin werden in der Verordnung Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes getroffen werden, z.B. Genehmigungsverfahren und Ausgleichzahlungen.

Zweckentfremdungsverbot Gesetz, GVBl. 2013, S. 626

ZwVbG Text 2013.pdf
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Zweckentfremdungsverbot Verordnung, GVBl. 2014, S.73

Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung, ABl 2014, S.1290

Ausführungsvorschriften ZwVbG.pdf
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Drucksache 17/1057 vom 11. Juni 2013

Die hier dargestellte Drucksache 17/1057 vom 11. Juni 2013 enthält wichtige Informationen zu den Intentionen des Landes, die es mit dem Gesetz verfolgt und bildet daher eine wichtige Grundlage zur Auslegung des Gesetzes.

Senat Drs. 17-1057 ZwVbG.pdf
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Ehemaliges Recht: 2. Zweckentfremdungsverbotsverordnung, angewendet 1994 - 2002 (außer Kraft)

Viele, aber nicht alle, Regelungen des neuen Gesetzes und der darauf fußenden neuen Verordnung waren bereits in der zwischen 1994 bis 2002 angewandten        2. Zweckentfremdungsverbotsverordnung enthalten. In diesen Fällen wird die Rechtspraxis zur alten Verordnung eine wertvolle Auslegungshilfe für das neue Gesetz sein.

2. ZwVbVO 1994.pdf
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Mit diesem Urteil stellte das OVG Berlin fest, dass die ehemalige Zweckentfremdungs-verordnung von 1994 mit Wirkung zum 1. September 2000 außer Kraft getreten ist, da eine Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt damals nicht mehr bestand. Dieses Urteil wurde am 13. März 2003 durch die Entscheidung des Bundesverwaltungs- gerichtes zu Az: 5 B 253.02.

Mit diesem Urteil stellte das OVG Berlin fest, dass die ehemalige Zweckentfremdungs-verordnung von 1994 mit Wirkung zum 1. September 2000 außer Kraft getreten ist, da eine Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt damals nicht mehr bestand. Dieses Urteil wurde am 13. März 2003 durch die Entscheidung des Bundesverwaltungs- gerichtes zu Az: 5 B 253.02.

Urteil des OVG Berlin v. 13.6.2002, Az: 5 B 22.01

OVG Berlin 5 B 22.01.pdf
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