Vertragsfallen / AGB

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

 

AGB-Kontrolle - Doppelte Schriftformklausel

 

"Eine doppelte Schriftformklausel ist gem. § 307 I 1 BGB unwirksam, wenn sie bei dem anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine nach Vertragsabschluss getroffene mündliche Abrede sei entgegen § 305 b BGB unwirksam."

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2011, 9 AZR 203/10

 

Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung

 

1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig ebenso wenig wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt einer Inhaltskontrolle. Ausgleichsklauseln sind als Teil eines Aufhebungsvertrags nicht Haupt-, sondern Nebenabrede und deshalb nicht kontrollfrei.

2. Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und dafür keine entsprechende Gegenleistung gewähren, sind unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10

 

Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

 

"Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam."