Insolvenz

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 342/10

 

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

 

Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber nach Abschluss des Vertrages und vor Fälligkeit der Abfindung insolvent geht und der Arbeitnehmer den Abfindungsanspruch zur Insolvenztabelle angemeldet hat.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.10.2011, 6 AZR 262/10

 

Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

 

1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.

 

2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.