Handelsvertreter

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 222/10 - OLG Frankfurt/Main

LG Gießen

 

a) Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisheri-gen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Han-delsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen ab-geschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Un-ternehmens anzusehen.

b) Der Umstand, dass der Inhaber des neu gegründeten Unternehmens vom Insol-venzverwalter den Kundenstamm des übernommenen Unternehmens erworben und dem Handelsvertreter die entsprechenden Informationen zur Verfügung ge-stellt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn dem Handelsver-treter dadurch die Werbung dieser Kunden für das neu gegründete Unternehmen erleichtert wird.