Diverses

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05

 

Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - Ordnungsgeld - Kosten

 

"Zweck des § 141 Abs. 3 ZPO ist es nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gesetzes oder des Gerichts durch die nicht erschienene Partei zu ahnden; ebenso wenig darf die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen. ..."

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 202/10

 

Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

Tenor

 

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 104/09 - aufgehoben.

 

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.