Überstundenvergütung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 629/10

 

Vergütungserwartung - Überstunden

 

"Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen."

LANDESARBEITSGERICHT Berlin-Brandenburg (LArbG) Urteil vom 11.11.2011 – 6 Sa 1421/10

 

Mehrarbeit durch Feuerwehrmann

 

"Bis zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden hatten Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst aufgrund Verweisung auf die Vorschriften für Beamte keinen Anspruch auf Dienstbefreiung oder zusätzliche Vergütung."